AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt)

der Firma PT Electronics GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt)                      Stand:  01.2014

§ 1   Allgemeines, Geltungsbereich
(1)   Diese AGB gelten für alle abgeschlossenen Verträge, geleisteten Lieferungen und sonstigen geschäftlichen Beziehungen des Verkäufers mit anderen Vertragsparteien (nachfolgend Käufer genannt).

(2)   Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften die ausschließlich in Ausübung einer selbständigen beruflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit handeln (lt. § 14 BGB).

(3)   Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt

(4)   Es gelten ausschließlich die AGB des Verkäufers. Der Geltung von anderen, abweichenden AGB wird ausdrücklich widersprochen. Die Auftragserteilung bzw. Warenannahme gilt als Zustimmung unserer Bedingungen.

(5)   Alle Ergänzungen bzw. Änderungen gelten nur nach schriftlicher Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

 

§ 2   Preise, Angebote, Vertragsabschluss

(1)   Alle abgegebenen Angebote sind hinsichtlich der Preise und Lieferfristen unverbindlich und freibleibend.

(2)   Die Angebotspreise verstehen sich als Nettopreise ab Produktionsstätte des Herstellers, zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.

(3)   Preise werden stets in € (Euro) berechnet.

(4)   Der Verkäufer behält sich vor, die angebotenen Preise aufgrund von Materialpreissteigerungen oder aufgrund von entstandenen zusätzlichen Steuern, Zöllen, Gesetzesänderungen bzw. öffentlichen Abgaben oder ähnliches zu erhöhen.

(5)   Die Preise gelten ab Werk des Herstellers bzw. des Zulieferers. Verpackung, eventuelle Versicherung, Umsatzsteuer, Fracht / Versand bzw. Zollabgaben werden stets gesondert berechnet.

(6)   Die Bestellung ist nur gültig wenn diese schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax erfolgt und vom Verkäufer binnen 14 Kalendertagen bestätigt wird. Der Käufer ist verpflichtet die Auftragsbestätigung auf Richtigkeit zu überprüfen.

(7)   Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so muss der Käufer dieses unverzüglich dem Verkäufer anzeigen.

(8)   Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers.

(9)   Verändert sich der Preis für einen Artikel um mehr als 15 % (Preiszuschlag) hat der Käufer das Recht von dem Kauf der betroffenen Artikel zurückzutreten.

(10)   Mehrwert-/Umsatzsteuerbefreiter Verkauf an innergemeinschaftliche Käufer folgt nur nach Vorlage einer Vorsteuererklärung mit europäischer Umsatzsteuer-/VAT Identifikationsnummer. Eventuell vom Käufer nicht abgeführte Steuern bzw. Abgaben werden nachberechnet.

 

§ 3   Warenbeschreibung und technische Daten

(1)   Infoblätter und Kataloge mit technischen Daten sowie Warenbeschreibungen, entsprechen den Angaben der Hersteller. Für Druckfehler übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

(2)   Vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Beschreibungen und Unterlagen mit technischen Daten dienen nur zu Information des Kunden. Die Garantie und / oder Gewährleistung aufgrund dieser Informationen ist daher ausgeschlossen.

(3)   Die gelieferte Ware kann von den Abbildungen in Katalogen bzw. Infomaterialien abweichen. Bei gleicher Funktionsfähigkeit, Leistung sowie Funktionalität stellt das keinen Mangel dar.

 

§ 4   Lieferfristen, Termine, Gefahrübergang, Verpackung, Versand

(1)   Lieferfristen und Liefertermine sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers verbindlich.

(2)   Die vereinbarten Liefertermine gelten unter Vorbehalt der rechtzeitigen und der richtigen Selbstbelieferung durch den Hersteller bzw. Lieferanten. Die Termine gelten als eingehalten, wenn die Ware das Lager des Verkäufers bzw. bei direkter Versendung das Lager des Herstellers verlässt.

(3)   Teillieferungen der bestellten Ware sind zulässig.

(4)   Der Käufer ist verpflichtet die bestellte Ware anzunehmen. Im Falle der Verweigerung der Warenannahme, hat der Verkäufer das Recht auf Schadensersatz bzw. Ausgleich der mit der Rücknahme der Ware entstandenen Kosten. (5)   Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(6)   Wird der Versand der Ware durch das Verschulden des Käufers verzögert, so gehen die anlaufenden Lagerungskosten sowie die Gefahren der Lagerung der Ware, auf den Käufer über.

(7)   Gibt der Käufer keinen besonderen Versandwunsch an, so versendet der Verkäufer die Ware mit einem ihm selbst ausgewählten Spediteur.

(8)   Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

(9)   Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur gehen jegliche Gefahren, welche aus der Lieferung der Ware resultieren, auf den Käufer über.

(10) Festgestellte Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen.

(11)  Ist der Verkäufer gehindert, die Ware wegen unvorhergesehener Hindernisse zu liefern (z.B. höhere Gewalt, Streiks bei Herstellern, Rohstoff- und Produktionsengpässe, Betriebs-, Transport- oder Computerstörungen etc.) so verlängert sich der Liefertermin um die Zeit der Behebung der Störung. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

(12)  Ist der Käufer im Verzug mit seinen vertraglichen Verpflichtungen, so verlängert sich der vereinbarte Liefertermin um diesen Zeitraum.

(13)  Die Kosten für die Verpackung und Versand der Ware trägt der Käufer. Diese Kosten werden stets gesondert in Rechnung gestellt.

 

§ 5   Mengenabweichungen

(1)   Ist die Bestellung des Käufers für eine geringere Menge der Ware als der Verkäufer vom Hersteller selbst erhalten kann ausgestellt (Versandeinheiten), so wird die Bestellung des Käufers nach schriftlicher Bestätigung durch den Käufer aufgestockt bzw. herabgesetzt.

(2)   Die Bestätigung des Käufers über die Aufstockung bzw. Herabsetzung der Bestellung hat schriftlich und unverzüglich zu erfolgen.

 

§ 6   Zahlung, Zahlungsverzug, Zahlungsbedingungen

(1)   Die Rechnungsbeträge sind grundsätzlich sofort fällig, jedoch spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum. Ab dem 11. Kalendertag (Zahlungseingang bei dem Verkäufer) gerät der Käufer in Verzug und es werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszins berechnet.

(2)   Die Rechnungsstellung und Bezahlung der Ware erfolgt stets in € (Euro).

(3)   Zahlungen per Scheck oder Wechsel sind ausgeschlossen.

(4)   Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen.

(5)   Der Verkäufer behält sich vor, für die bestellte Ware eine Vorauszahlung zu verlangen.

(6)   Wird die Lieferung der bestellten Ware auf Wunsch des Käufers verzögert, erfolgt die Rechnungsstellung gleich bei der Lieferbereitschaft der Ware.

 

§ 7   Gewährleistung, Mängel, Mängelrüge, Haftung, Haftungsausschluss, Haftungsbegrenzung

(1)   Der Käufer ist verpflichtet die Ware unverzüglich nach Empfang auf evtl. Mängel zu untersuchen und anzuzeigen.

(2)   Als Mängel sind zu bezeichnen: unvollständige Lieferung, unrichtige Lieferung, das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit.

(3)   Als Beschaffenheit der Ware gilt lediglich die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Zur Warenbeschreibung wird auf § 3 „Warenbeschreibung und technische Daten“ dieser AGB verwiesen.

(4)   Im Falle einer nicht rechtzeitigen, schriftlichen Mitteilung sind alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

(5)   Im Fall der berechtigten Mängelrüge hat der Verkäufer das Recht die Mängel in angemessener Zeit zu beseitigen. Zu dem gehört eine Nachbesserung bzw. eine Ersatzlieferung.

(6)   Ist die Nacherfüllung nicht möglich, hat der Käufer das Recht von dem Vertrag zurückzutreten. Bei nur geringfügigen Mängeln steht jedoch dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. In dem Fall kann der Käufer eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.

(7)   Wählt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

(8)   Die Nacherfüllungsansprüche des Käufers wegen des angezeigten Mangels verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang.

(9)   Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(10)  Ist die Ware seitens des Käufers an einen Dritten veräußert worden, und stellt der Dritte einen Mangel fest, so haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer nur im Sinne der Punkte 5 und 6 des § 7 dieser AGB.

(11)  Für die unsachgemäße Verwendung der Ware sowie für die daraus entstandenen Schäden übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

 

§ 8   Annahmeverzug, Annahmeverweigerung

(1)   Ist der Käufer im Verzug, eine ordnungsgemäß bereitgestellte Ware anzunehmen, so ist der Verkäufer berechtigt nach Ablauf einer Frist von 14 Kalendertagen einen Schadensersatz zu verlangen. Nach einer Frist von weiteren 7 Kalendertagen ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Schadensersatz bleibt dem Verkäufer trotzt Rücktrittsrecht erhalten.

(2)   Weigert sich der Käufer eine für ihn bestellte und seinerseits nicht stornierte Ware anzunehmen, so ist er dazu verpflichtet die entstandenen Kosten (den vollen Kaufpreis sowie die vollen Transport- und Verpackungskosten) zu ersetzen.

(3)   Des Weiteren behält sich der Verkäufer vor, von dem Käufer zusätzlich einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

§ 9   Rücktritt

(1)   Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach dem Vertragsschluss solche Umstände entstanden sind, dass die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen für den Verkäufer unmöglich bzw. unzumutbar geworden ist (z.B. Unmöglichkeit der Belieferung durch den Hersteller bzw. Vorlieferanten).

(2)   Im Falle der Nichterfüllung wird der Verkäufer dem Käufer bereits erbrachte Gegenleistungen zurückerstatten.

(3)   Der Verkäufer kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn der Käufer unrichtige bzw. unvollständige Angaben über seine Kreditwürdigkeit geliefert hat.

(4)   Wurde über das Vermögen des Käufers ein Konkurs-/Gesamtvollstreckungs-/Vergleichsverfahren oder Insolvenzverfahren eröffnet bzw. eine Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den Käufer bleiben dem Verkäufer erhalten.

(5)   Das Recht zum Rücktritt beider Vertragsparteien entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.  

 

§ 10   Eigentumsvorbehalt

(1)   Der Verkäufer behält sich an den gelieferten Waren das Alleineigentum vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus allen gegenwärtigen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer einschließlich Kontokorrent Saldos beglichen hat.

(2)   Bei einem Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Rückgabe der Ware zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, die verlangte Ware in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. In diesem Fall liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn es wird ausdrücklich schriftlich erklärt.

(3)   Der Käufer ist verpflichtet, die Menge sowie den Lagerungsort der Vorbehaltsware dem Verkäufer auf dessen Verlangen unverzüglich mitzuteilen.

(4)   So lange ein Eigentumsvorbehalt besteht, so ist der Käufer berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt den Verkäufer zu diesem Zeitpunkt alle Forderungen in Höhe des Endrechnungsbetrages inkl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen sind. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(5)   So lange ein Eigentumsvorbehalt besteht, so ist die Verpfändung der Ware an Dritte unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, im Falle einer Pfändung, einer Beschädigung oder der Vernichtung der Ware dem Verkäufer dieses unverzüglich mitzuteilen.

(6)   So lange ein Eigentumsvorbehalt besteht, so ist der Käufer verpflichtet bei Pfändungen der Vorbehaltsware sofort den Pfändenden bzw. den Vollstreckenden mündlich und schriftlich auf Eigentumsvorbehalt so wie die Rechte des Verkäufers hinzuweisen.

(7)   So lange ein Eigentumsvorbehalt besteht, so ermächtigt der Verkäufer den Käufer, unter Vorbehalt des Widerrufs, zum Einzug im eigenen Namen und für dessen Rechnung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen.

(8)   So lange ein Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer verpflichtet einen Besitzwechsel der Ware sowie eigenen Wechsel des Firmenstandortes bzw. Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen.

(9)   So lange ein Eigentumsvorbehalt besteht, so ist der Käufer verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln.  Die entsprechenden Wartungs- und Inspektionsarbeiten müssen seitens des Käufers auf eigene Kosten durchgeführt werden. Die Ware muss auch auf eigene Kosten gegen Diebstahl und Schäden versichert werden.

(10)   Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer bzw. einen Dritten erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers, ohne ihn zu verpflichten. Bei einer Vermischung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer bzw. den Dritten erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an dem neu entstandenen Gegenstand, im Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware.

(11)   Wird die verarbeitete Vorbehaltsware weiterveräußert, so wird der Käufer seine Eigentumsteilrechte an den neuem Gegenstand, in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer abtreten und für ihn kostenlos verwahren. Die Abtretung nimmt der Verkäufer ab diesem Zeitpunkt an.

 

§ 11    Lebenserhaltende Systeme, Waffen- und Nuklearsysteme

(1)   Seitens des Verkäufers gelieferte Ware darf in den lebensrettenden und lebenserhaltenden Systemen bzw. Geräten, in Waffen- oder Waffensystemen sowie in Nuklearsystemen nicht eingesetzt bzw. verwendet werden.

(2)   Im Falle des Verstoßes gegen diese Regelung wird der Verkäufer von den Ersatz- bzw. Schadensansprüchen Dritter freigestellt. Alleiniger Verantwortlicher ist in solchen Fällen der Käufer.

 

§ 12   Export, Zollgutlieferungen, Ausfuhrbestimmungen

(1)   Eine Wirksamkeit des Vertrages hängt von der Erteilung der erforderlichen Genehmigungen gemäß der Bestimmungen des Zolles bzw. Außenhandelgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie der anderen Länder ab.

(2)   Der Käufer ist verpflichtet sich über die entsprechenden Bestimmungen und damit verbundenen erforderlichen Genehmigungen selbst zu informieren und auf eigene Kosten zu beantragen. 

(3)   Für unrichtige bzw. unvollständige Angaben haftet der Käufer gegenüber den inländischen und ausländischen Zollbehörden selbst. Alle Strafen, Bußgelder oder andere damit verbundene Zusatzkosten, die dem Verkäufer auferlegt werden, müssen vom Käufer erstattet werden.

(4)   Die gekaufte Ware ist, nach Absprache mit dem Verkäufer, nur zur Verwendung im Lieferungsland bestimmt.

(5)   Bei einem zollamtlich nicht überwachten Vorgang (Transit- bzw. T1-Lieferungen), geht im Falle einer Beschädigung, Wertminderung oder dem Verlust der Ware, die anfallende Zollschuld auf den Käufer bzw. den Warenempfänger über. Der Verkäufer ist seitens des Käufers von der Zollschuld freizustellen.

(6)   Bei Bestellungen von Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist eine Abfrage der “Export Control Classification Number (ECCN)” (Schlüsselnummer) bei dem Handelsministerium der USA für eine Ausfuhrgenehmigung nötig. Eventuelle Kosten, die mit der Abfrage nach dieser Nummer anfallen, werden an den Käufer weitergegeben.

(7)    Eine Ausfuhr der Ware aus den USA wird nur für denjenigen Endkunden genehmigt, deren Firmensitz bzw. Bestimmungsland der Ware nicht in einer Ausfuhrverbotsliste der USA eingetragen ist.

(8)    Der Käufer ist zu wahrheitsgemäßen Angaben, die den Bestimmungsort der Ware betreffen, verpflichtet. Im Falle der Erteilung von falschen Angaben und aufgrund der für den Verkäufer entstandenen rechtlichen bzw. finanziellen Schaden, kann der Verkäufer von dem Käufer Schadensersatz verlangen.

(9)    Im Fall eines Ausfuhrverbotes ist der Verkäufer von der Lieferungspflicht entbunden. Ein Schadensersatz für die nicht Belieferung kann von dem Verkäufer nicht verlangt werden. Der Käufer hat kein Recht auf Aussetzung der restlichen Bestellung. 

 

§ 13   Abtretung

(1)   Der Verkäufer ist berechtigt eventuelle Ansprüche gegen den Käufer an Dritte, natürliche bzw. juristische Personen abzutreten.

(2)   Der Käufer darf seine Rechte gegen den Verkäufer auf keine Weise an Dritte abtreten.

 

§ 14   Datenschutzhinweise

(1)   Der Verkäufer erhebt, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz personenbezogene Daten des Käufers (z.B. Name, Firma, Adresse, Telefon, E-Mail) für die Bearbeitung, Speicherung und Nutzung bei aktuellen und zukünftigen geschäftlichen Abwicklungen.

(2)   Der Verkäufer hat das Recht die Auskünfte bei Kreditinstituten (z.B. Creditreform) über die Zahlungsfähigkeit des Käufers einzuholen.

(3)   Der Verkäufer hat das Recht, im Falle der Nichtzahlung, die Realisierung der Forderungen mit dazu benötigten Daten, extern zu vergeben.

(4)   Der Verkäufer ist verpflichtet auf Wunsch des Käufers die personbezogenen Daten zu löschen bzw. zu vernichten.

 

§ 15   Geltendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss UN-Rechts für die Verträge im Internationalen Warenkauf (CISG).

(2)   Gerichtsstand für die Streitigkeiten zwischen dem Käufer und Verkäufer ist das Amtsgericht Braunschweig in Deutschland.

(3)   Der Verkäufer ist berechtigt im bestimmten Fällen (wenn der Käufer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat) auch am Firmensitz des Käufers zu klagen.

(4)   Erfüllungsort ist stets der Hauptsitz des Verkäufers in Meine in Deutschland.

 

§ 16   Schlussbestimmungen

Alle Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

 

 

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